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Mit dem Jahressteuergesetz 2020 kam es zu zahlreichen Änderungen im Gemeinnützigkeitsrecht. Insbesondere wurde in
§ 57 AO mit Absatz 3 die Neuregelung des Zusammenwirkens mit anderen steuerbegünstigten Körperschaften zur unmittelbaren Zweckverfolgung eingefügt.

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Im Juni 2021 wurde vom Bundestag und Bundesrat endlich die Reform des Stiftungsrechts beschlossen. Damit kommt ein fast siebenjähriges Verfahren zum Abschluss.

Die Reform des Stiftungsrechts bringt zwar keine grundsätzliche Änderung des Stiftungsrechts. Mit der Verankerung im BGB werden aber bisher in den Stiftungsgesetzen der Länder getroffene Regelungen vereinheitlicht und erweiterte bundeseinheitliche Vorschriften für Stiftungen geschaffen. Neu ist auch die Einführung eines Stiftungsregisters.

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Für einen Unternehmer stellt sich gerade in der heutigen Zeit wohl häufiger als ihm lieb ist die Frage, ob er die Geschäftsbeziehung mit einem krisenbedrohten Geschäftspartner fortführen soll. Dies insbesondere, da für ihn immer – wenn es dem Geschäftspartner künftig wirtschaftlich noch schlechter gehen sollte – das Risiko einer Insolvenzanfechtung besteht und er ggf. die erhaltenen Zahlungen nach Insolvenzeröffnung der Insolvenzmasse erstatten muss. Dabei wird das Risiko im Hinblick auf eine mögliche Insolvenzanfechtung immer größer, je mehr sich ihm die Zahlungsunfähigkeit bzw. drohende Zahlungsunfähigkeit des Geschäftspartners aufdrängen muss.

 

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Kurz vor Ende der Legislaturperiode kündigt sich noch eine große Reform an: Das Personengesellschaftsrecht wird umfassend geändert. Der Bundestag hat am 24. Juni 2021 das Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (MoPeG) beschlossen und der Bundesrat hat auf die Einberufung eines Vermittlungsausschusses verzichtet. Das Gesetz tritt zum 1. Januar 2024 in Kraft, so dass bis Ende 2023 die Möglichkeit besteht, sich auf die neue Rechtslage einzustellen. Ziel der Reform ist es, die rechtlichen Regelungen zu den Personengesellschaften an ein modernes Wirtschaftsleben anzupassen.

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Wohnraummietrecht für Eigentümer und Vermieter - Entscheidungen, Beispiele und Konsequenzen

Die Kenntnis der aktuellen Rechtsprechung im Wohnraummietrecht ist insbesondere für Eigentümer und Vermieter, die ihre Immobilie wirtschaftlich rentabel vermieten möchten, von entscheidender Bedeutung.

Aus diesem Grund haben wir nachstehend wichtige Entscheidungen des Bundesgerichtshofes aus den letzten drei Jahren zusammengefasst, die sich mit für den Vermieter wichtigen Themen wie der „Mieterhöhung“, der „Zahlung einer Nutzungsentschädigung nach Marktmiete bei Vorenthaltung der Mietsache“, den Betriebskosten aber auch den „Schönheitsreparaturen“ befassen.

Da jeder Sachverhalt individuell ist, haben wir zunächst eine kurze Sachverhaltsbeschreibung vorgenommen, im Anschluss hieran die Entscheidungsgründe komprimiert zusammen gefasst und abschließend Konsequenzen für die praktische Umsetzung aufgezeigt.

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